Page 98 - Einkaufsführer für den Straßenbau Deutschland

Ist das Ereignis, das einen Schaden verursacht hat, ausschließlich durch das Wirken von Naturkräften aus-
gelöst und weder auf eine durch Menschenhand vorgenommene Veränderung des Grundstücks noch auf
dessen wirtschaftliche Nutzung zurückzuführen, so besteht nach der Rechtsprechung schon des Reichs-
gerichts … und auch des Bundesgerichtshofs kein negatorischer Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB,
weil der Umstand allein, dass eine Beeinträchtigung von einem Grundstück ausgeht, den Eigentümer
nicht zum Störer macht; Störer ist er erst, wenn die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen
Willen zurückzuführen ist … Grundsätzlich realisiert sich in derartigen Schädigungen vielmehr nur das
allgemeine Risiko des Betroffenen, für das er Schadensersatz nicht verlangen kann.“

Daraus ist für die Waldbesitzer abzuleiten, dass sie für Gefahren durch Waldrandbäume entlang
öffentlicher Straßen bei Astbruch durch ungewöhnliche Schneelasten nicht haften, weil diese Gefahren
„ausschließlich durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst“ sind, da sie weder auf eine durch die
Waldbesitzer „vorgenommene Veränderung“ des Waldgrundstücks „noch auf dessen wirtschaftliche
Nutzung zurückzuführen“ sind. Das wird heute von der Straßenverkehrsbehörde allerdings mit Blick auf
die Abgrenzung der Rechtsprechung zwischen der Verkehrssicherungspflicht für Bäume im Waldbestand
einerseits und für Straßenbäume andrerseits in Frage gestellt und auch mit Blick auf einen eventuellen
Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB hinsichtlich von Baumteilen, die in den Straßenraum ragen.

Verkehrssicherungspflicht der Straßenverkehrsbehörde oder des Waldbesitzers

Ein weitere vergleichbare Regelung findet sich in Straßengesetzen, aus denen sich eine Verkehrs-
sicherungspflicht der Straßenverkehrsbehörde bei Schneebruch ableiten lässt, und zwar aus den Vor-
schriften über Schutzmaßnahmen, wie sie in § 11 FStrG und dementsprechend in den Landesstraßenge-
setzen geregelt sind. Hiernach haben die Eigentümer anliegender Grundstücke die notwendigen Vorkeh-
rungen zum Schutz der Straße vor nachteiligen Einwirkungen zu dulden. Als nachteilige Einwirkungen
sind Einwirkungen der Natur wie beispielsweise Schneeverwehungen und Steinschlag genannt. Auch
wenn der Schneebruch von Ästen keine unmittelbare Einwirkung der Natur ist, trifft der Grundgedanke
der Regelung von Schutzmaßnahmen auch hier zu.

ESD
2019