Page 94 - Einkaufsführer für den Straßenbau Deutschland

Gebotene Sichtkontrollen von Straßenbäumen

BGB § 839, GG Art. 34

1. Die Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen der Forschungsgesell-
schaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. von 2004 (Aktuelle Ausgabe von 2010),
nimmt eine jüngere fachwissenschaftlich fundierte Konkretisierung des Kontrollturnusses
vor, der einer für einen Baumbestand entlang einer Straße verkehrssicherungspflichtigen
Kommune obliegt. Danach kann eine alle zwei Jahre stattfindende Sichtkontrolle von Straßen-
bäumen ausreichend sein.

2. Es bleibt dahingestellt, ob das Auftreten bzw. vermehrte Auftreten der Massariakrank-
heit in einem bestimmten Baumbestand eine Verschärfung der Verkehrssicherungspflicht
dieses bestimmten Baumbestandes zur Folge hat.

3. Jedenfalls solange im konkreten Bestand der Platanen kein massiver Massariabefall
festgestellt ist, besteht für die Kommune keine Verpflichtung zu einer Verschärfung der
Baumkontrollen.
(479) LG Köln, Urteil vom 4.12.2009 (S O 144/08)
(= VersR 2010, 1329)

ESD
2019