Page 88 - Einkaufsführer für den Straßenbau Deutschland

Zeitangabe für erforderliche Sicherungsmaßnahmen

Nach Abschluss einer Baumkontrolle werden die festgestellten Schäden und die zur Herstellung der Ver-
kehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen dokumentiert. Wenn in dem Zeitraum zwischen der Baum-
kontrolle und der Durchführung der dokumentierten Maßnahmen der betreffende Baum umstürzt oder
Äste aus seiner Krone brechen, stellt sich die Frage, ob der Baumkontrolleur für die verursachten Schäden
haftet. In der Rechtsprechung wird seit Längerem die Forderung erhoben, dass für die Durchführung der
Arbeiten zur Herstellung der Verkehrssicherheit eine Zeitangabe zu erfolgen hat, andernfalls der Baum-
kontrolleur zur Verantwortung gezogen werden kann.

Urteil des Landgerichts Berlin

In diesem Sinn hat auch das Landgericht (LG) Berlin in einem Urteil vom 24. Juni 2009 (Az.: 86 O 130/09)
entschieden. Es ging um einen Pkw-Schaden durch eine umgestürzte Robinie, die von dem zuständigen
Baumkontrolleur nach der durchgeführten Sichtkontrolle für eine weitere Untersuchung mit dem Resis-
tographen vorgesehen war. Der Baum stürzte aber vor Durchführung dieser Untersuchung bei starkem
Wind um.

Mit ausschlaggebend für die Verurteilung des Baumeigentümers (Straßenbaulastträger) zum Schadens-
ersatz war hier die Tatsache, dass der Baumkontrolleur die für erforderlich angesehene eingehende
Untersuchung mit dem Resistographen nicht terminiert hatte, d. h. dass er keinen Zeitpunkt vorgege-
ben hatte, bis zu welchem die Maßnahme spätestens erfolgen musste. „Den Baum lediglich für weitere
Untersuchungen zu einem unbestimmten Zeitpunkt mittels Resistographen vorzumerken, entsprach
hingegen nicht den Anforderungen des § 19 Abs. 4 RBU. Die Amtspflichtverletzung war auch ursächlich
für den geltend gemachten Schaden.“

Das wäre im Ergebnis kaum zu beanstanden, wenn denn der Nachweis der Ursächlichkeit geführt wor-
den wäre. Die Urteilsbegründung ist jedoch nicht nur in diesem Punkt kritisch zu hinterfragen.

ESD
2019