Page 13 - Einkaufsführer für den Straßenbau Deutschland

Umrechnung nicht möglich

Kilometerpreis statt Stundenhonorar

VK Sachsen (Beschl. v. 04.10.2017, Az.: 1/SVK/022-17)

Der Auftraggeber wollte neue Fahrzeuge für den Winterdienst beschaffen. Über deren Bauart stritt er mit
einem Bieter vor der Vergabekammer. Der Bieter hatte die Ausschreibung so verstanden, dass für auszu-

bringende Sole ein Ein- oder Mehrkammertank zulässig sei. Die Vergabestelle wollte sich jedoch auf ein
Einkammersystem beschränken. Der Zusatz „oder gleichwertig“ bezöge sich nicht auf das Tanksystem,
sondern nur auf das Material, aus dem der Tank gefertigt ist. Offenbar gab es zu diesem Thema bereits
im Vorfeld des Nachprüfungsverfahrens eine heftige telefonische Auseinsandersetzung zwischen den Be-

teiligten.

Den Disput über den Aufbau des Soletanks hat der Bieter verloren. Aus der Gesamtschau auf die Ver-
gabeunterlagen ergebe sich zweifelsfrei, dass sich der Auftraggeber auf ein Einkammersystem festlegen
wollte, denn der Hinweis auf mögliche gleichwertige Alternativen zum Behältermaterial GFK fand sich
an mehreren Stellen in der Leistungsbeschreibung. Deswegen sei die Formulierung „Einkammerbehälter

aus GFK oder gleichwertig“ so zu verstehen, dass sich „oder gleichwertig“ allein auf „GFK“ beziehe und
nicht auf den gesamten Behälter.

Dem Nachprüfungsantrag war dennoch Erfolg beschieden. Bei näherem Hinsehen fiel nämlich auf, dass
auch das Angebot des zweitplatzierten Bieters nicht wertbar war. Denn der hatte statt einer geforderten
Kostenpauschale pro Kilometer Anfahrtsweg für Serviceleistungen an den Fahrzeugen satt dessen einen

Preis pro Einsatzstunde des Service-Technikers angegeben. Derlei unterschiedliche Maßeinheiten lassen
sich aber nicht ineinander umrechnen, weswegen letztlich diesem Angebot eine Preisangabe fehlte. Und
auch das Angebot des dritten Bieters konnte nicht gewertet werden, denn der hatte vergessen, die ge-
forderte Berechnung des Fahrzeugschwerpunktes bei Beladung vorzulegen. So konnte auf keines der

eingegangenen Angebote der Zuschlag erteilt werden und der Antragsteller erhält bei der Wiederholung
des Verfahrens eine neue Chance.