Page 8 - Einkaufsführer für den Straßenbau Deutschland

Winterdienst: Gesamtvergabe

Kein getrennter Einkauf des Streumittels erforderlich

OLG Jena (Beschl. v. 09.11.2016, Az.: 2 Verg 4/16)

In Thüringen ist der Straßenbetriebsdienst weitgehend privatisiert. Deswegen gibt es keine landeseigenen
Lagerhallen für Tausalz und andere Betriebsstoffe für den Winterdienst mehr. Folglich wird der Winter-

dienst überall als Komplettleistung ausgeschrieben: Die Dienstleister müssen die Straßen mit eigenem
Tausalz freihalten. Dafür hatte ein Auftraggeber in seinem Leistungsverzeichnis detaillierte Vorgaben
gemacht: Über die Qualität des einzusetzenden Salzes, über die vorzuhaltenden Mengen, über den Mo-
dus der Einlagerung der Betriebsmittel, die im Übrigen zusätzlich zur Dienstleistung gesondert vergütet

werden sollen.

Ein Tausalzlieferant hielt das für unzulässig. Er begehrte die Aufteilung des Auftrages in einen Dienst-
leistungs- und eine Lieferleistungsanteil: Der Auftrageber hätte die Salzbeschaffung als Fachlos von der
reinen Dienstleistung der Salzausbringung abtrennen und gesondert ausschreiben müssen. Dies zu unter-
lassen verhindere, dass er sich um den Lieferanteil bewerben könne. Das OLG Jena weist dieses Ansinnen

deutlich zurück. Der Interessent könne sich schließlich nur deswegen nicht auf den Auftrag bewerben,
weil er nicht in der Lage sei, auch die Ausbringung seines Salzes anzubieten.

Für das Begehren, aus einem Dienstleistungsauftrag denjenigen Teil als Fachlos abzutrennen, der die Be-
schaffung der vom Dienstleister benötigten Einsatzstoffe betrifft, gebe es keine vergaberechtliche Grund-
lage. Der Auftraggeber wolle kein Salz beschaffen, sondern wolle mit seiner Ausschreibung sicherstellen,

dass die Straßen frei blieben. Es könne nicht Sinn des Vergabeverfahrens sein, dass man den Beschaffer
einer Dienstleistung dazu verpflichtet, die Betriebsmittel des Dienstleisters zunächst zu seinem Eigentum
zu erwerben, um es dann dem Dienstleister zur Verfügung zu stellen. Genau dies aber wäre – jedenfalls
sofern der Betriebsmittelwert den Schwellenwert überschreitet – das Ergebnis, würde man dem Ansinnen

des Interessenten stattgeben.

ESD
2019