Page 7 - Einkaufsführer für den Straßenbau Deutschland
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Vergaberechtliche
Entscheidungen
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht
Dr. Rainer Noch, München und Unkel bei Bonn
Im abgelaufenen Jahr 2018 zeigten sich ebenso zahlreiche wie völlig unnötige Streitverfahren
um die Eignungsanforderungen. Diese müssen zwingend schon im Bekanntmachungstext
publiziert werden. Jeglicher Verweis auf die Vergabeunterlagen oder auch sonstige externe
Links sind untauglich und führen dazu, dass die betreffenden Eignungskriterien rechtlich als
nicht wirksam gesetzt gelten.
Ein weiteres Thema sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Losvergaben. Will die
Vergabestelle Komplettleistungen, bspw. für den Winterdienst, erhalten, so kann sie diese
durchaus so in einen Vergabewettbewerb geben, muss diese Vorgehensweise jedoch auch in
tatsächlicher Hinsicht gut absichern. Soweit ersichtlich, findet sich erstmalig eine Entscheidung
dazu, dass der trotz losweiser Ausschreibung (für Hochwasserschutz, Kanal- und Straßenbau)
ausgesprochene Vorbehalt der Vergabe an einen einzigen Unternehmer, der in der summarischen
Auswertung über alle Lose hinweg der preislich günstigste ist, rechtswidrig sein dürfte.
Bringen Sie sich wieder auf den neuesten Stand der vergaberechtlichen Rechtsprechung:
Wir wünschen eine gute Lektüre!
Der Autor ist Partner der Sozietät Oppler Büchner (München) – www.dr-rainer-noch.de; www.oppler-buechner.de
