Page 20 - Reha-Einkaufsführer 2018/19

Pflegeversicherung

Die Regierungsparteien im Deutschen Bundes- Was passiert, wenn die Heimkosten
tag haben in ihrem Koalitionsvertrag vom 12. höher sind?
März 2018 vereinbart, dass auf das Einkommen
der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig Wenn die Heimkosten nicht von den Einkünf-
erst ab einer Höhe von 100.000 Euro im Jahr zu- ten und dem Vermögen des Pflegebedürftigen,
rückgegriffen werden soll. Ab wann dies gelten den Zuschüssen der Pflegekasse etc. gedeckt
wird, ist unklar. werden können, stellt die Person einen Antrag
auf Sozialhilfe beim Sozialamt. Zunächst zahlt
Voraussetzungen für den das Sozialamt den fehlenden Betrag an das
Elternunterhalt Heim. Damit tritt es lediglich in Vorleistung, um
die Versorgung der pflegebedürftigen Person
Eine Unterhaltspflicht setzt zunächst voraus, sicherzustellen. Springt das Sozialamt für die
dass ein Bedarf vorliegt. Bei einer Unterbrin- ungedeckten Heimkosten ein, gehen alle Un-
gung im Pflegeheim kann man wohl davon terhaltsansprüche des Pflegebedürftigen per
ausgehen. Hier besteht der Bedarf in den Gesetz – also „automatisch“ – auf die Behörde
Kosten für den Lebensunterhalt, die soge- über. Sie wird umgehend die Kinder der pflege-
nannten Hotelkosten, für die Pflege inklusi- bedürftigen Person über die Anspruchsüberlei-
ve einer angemessenen Betreuung und auch tung schriftlich informieren.
ein angemessenes monatliches Taschengeld
für persönliche Bedürfnisse. Maßgebend für Unterhaltsansprüche setzen eine aktuell beste-
die Feststellung des pflegerischen Bedarfs ist hende Notlage voraus. Sie können daher grund-
das Gutachten des Medizinischen Dienstes der sätzlich nicht rückwirkend geltend gemacht
Krankenkassen.
werden. Die Prüfung der Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse durch das Amt kann sich je-
Es muss aber auch eine Bedürftigkeit gege- doch hinziehen. Das Schreiben des Sozialamtes
ben sein. Diese liegt nicht vor, wenn der Pfle- an die Kinder hat deshalb zugleich die Funktion,
gebedürftige in der Lage ist, den Bedarf selbst den Unterhalt einzufordern und den Beginn der
zu decken. Das bedeutet: Eine Unterhaltspflicht möglichen Zahlungspflicht festzusetzen.
kommt nur in Betracht, wenn die pflegebedürf-
tige Person ihr Einkommen und ihr Vermögen
vollständig eingesetzt hat – sowie alle ihr zuste- In der Anlage sind Formulare beigefügt, in de-
henden Unterstützungsleistungen Dritter – wie nen das Sozialamt nach den Einkommens- und
zum Beispiel die Pflegekasse. Beim Vermögen Vermögensverhältnissen fragt. Hier können vor-
darf Heimbewohnern allerdings ein kleiner rangige Unterhaltsverpflichtungen – gegenüber
Restbetrag verbleiben, der berühmte „Notgro- dem Ehepartner oder gegenüber eigenen Kin-
schen“ von derzeit 2.600 Euro. dern – angegeben werden.

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