Page 19 - Reha-Einkaufsführer 2018/19

Pflegeversicherung
2018/19

I Post vom Sozialamt

Heranziehung von Kindern zum
Elternunterhalt
Wenn ein Elternteil im Pflegeheim versorgt wer-
den muss, reichen Rente und der Zuschuss der
Pflegeversicherung oftmals nicht aus, die hohen
Heimkosten zu decken. Für den Pflegebedürfti-
gen wird dann Sozialhilfe beantragt – Hilfe zur
Pflege. Es dauert nicht lange, dann bekommen
die Kinder Post vom Sozialamt. Die Behörde
wird versuchen, die Kinder für die Kosten in die © Aamon/20073431/Fotolia
Pflicht zu nehmen.
Dass Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern unter- benenfalls notwendige pflegerische Versorgung
haltspflichtig sind, ergibt sich aus dem Bürger- nicht bezahlen kann. Mit der Unterhaltspflicht
lichen Recht. Gemäß § 1601 des Bürgerlichen korrespondiert das Erbrecht. Die Möglichkeit zu
Gesetzbuches sind Verwandte in gerader Linie erben und die Unterhaltspflicht sind sozusagen
einander unterhaltspflichtig. In gerader Linie zwei Seiten einer Medaille. Enkel werden übri-
miteinander verwandt – damit ist gemeint, dass gens vom Sozialamt nicht herangezogen, wenn
man leiblich voneinander abstammt. Kinder ihre Großeltern im Pflegeheim sind.
stammen von ihren Eltern, Großeltern und Ur-
großeltern ab. Die Kinder sind also in gerader Unterhaltsverpflichtete Kinder weisen mitun-
Linie mit ihnen verwandt. Geschwister dagegen ter darauf hin, dass Sie seit längerem keinen
stammen nicht voneinander ab, ebenso wie de- Kontakt zu den Eltern haben, dass sie Streit
ren Kinder, die Cousinen und Cousins. Sie sind hatten oder schlecht behandelt wurden. Die
nur in der Seitenlinie miteinander verwandt. Gerichte weisen die meisten dieser Einwände
Daher besteht zwischen diesen Personen keine zurück. Zank und Streit sind menschlich und
Unterhaltspflicht. kommen leider oft und sprichwörtlich in den
besten Familien vor. Eine Einschränkung der
Das ist auch der Fall im Verhältnis von Schwie- Unterhaltspflicht bejahen die Gerichte nur bei
gerkindern zu Schwiegereltern, hier liegt kei- schwerwiegenden Verfehlungen durch das El-
ne Unterhaltspflicht vor. Allerdings kann das ternteil. Dazu gehören Misshandlungen, extre-
Einkommen eines Schwiegerkindes eine Rolle me Vernachlässigungen oder der frühe, rigorose
spielen, wenn das Einkommen eines Kindes he- Kontaktabbruch – sofern das Kind diese Tatsa-
ranzuziehen ist. chen beweisen kann. Ein gänzlicher Wegfall der
Unterhaltspflicht kommt nur bei einer extremen
Warum gibt es eigentlich eine Unterhaltspflicht Handlung gegenüber dem Kind in Betracht –
Eltern gegenüber? Im deutschen Recht ist eine etwa ein Verbrechen. Man sollte berücksichti-
Einstandspflicht verankert, wenn ein Verwand- gen, dass es sich bei Gerichtsurteilen zu dieser
ter in gerader Linie oder der Ehepartner in Not Thematik immer um Einzelfallentscheidungen
gerät, also seinen Lebensunterhalt und die gege- handelt.