Page 62 - Einkaufsführer für den Straßenbau Deutschland

Der rote Faden

Zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume – und zwar zum Schadensersatz – sind inzwischen über 2000
Urteile in der juristischen Datenbank zu finden, davon viele BGH-Urteile und zum überwiegenden Teil
OLG-Urteile, von denen manche aus fachlicher Sicht als Fehlurteile oder zumindest als bedenklich anzu-
sehen sind. Es sind auch immer wieder bestimmte Tendenzen in der Rechtsprechung zu beobachten, wel-
che naturgemäß entsprechende Tendenzen in der Baumpflege widerspiegeln. Bei jedem Urteil handelt es
sich um eine Einzelfallentscheidung, und die jeweilige Begründung darf grundsätzlich weder verallgemei-
nert noch übertragen werden. Dennoch zieht sich ein roter Faden hinsichtlich der Beurteilungskriterien
durch die Rechtsprechung:

Der Umfang der Baumkontrollen und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sind je
nach Lage des Falles an folgenden Kriterien zu messen:

(1) Zustand des Baumes
(Alter, Baumart, Vitalität, Verzweigungsmuster, Mängel, Schäden usw.)

(2) Standort des Baumes
(Straße, Parkplatz, Friedhof, Spielplatz, Garten, Park, Wald, Landschaft usw.)

(3) Art des Verkehrs
(Verkehrshäufigkeit und Verkehrswichtigkeit)

(4) Verkehrserwartung
(Mit welchen Gefahren muss der Verkehrsteilnehmer rechnen? Worauf kann er sich einstellen?
Pflicht, sich selbst zu schützen)

(5) Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen
(auch wirtschaftliche Zumutbarkeit von Baumkontrollen und Sicherungsmaßnahmen, gemessen an
den objektiv zu beurteilenden Möglichkeiten des Verkehrssicherungspflichtigen – nicht an allge-
meiner Finanzknappheit)

(6) Status des Verkehrssicherungspflichtigen
(hinsichtlich der Beurteilung fahrlässigen Handelns oder Unterlassens: Behörde/ Privatmann)

ESD
2019