Page 41 - Reha-Einkaufsführer 2018/19
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Gesetzliche Betreuung
2018/19
Rechtliche Auswirkungen Jeder kann in gesunden Tagen vorausschauend
für den Fall der eventuell später eintretenden
Die Bestellung einer Betreuungsperson ist keine Hilfsbedürftigkeit einer Person seines Vertrau-
Entrechtung und hat nicht zur Folge, dass der ens die Wahrnehmung einzelner oder aller
Betreute geschäftsunfähig wird. Das Gericht Vermögensangelegenheiten übertragen. Dieser
kann allerdings für einzelne Lebensbereiche ei- Bevollmächtigte kann dann jederzeit handeln,
nen Einwilligungsvorbehalt anordnen, zum Bei- ohne dass es weiterer Entscheidungen bedarf.
spiel wenn die Gefahr besteht, dass die betreute Wenn es erforderlich ist, kann daneben ein Be-
Person sich selbst oder ihr Vermögen schädigt. treuer bestellt werden, der den Bevollmächtig-
In diesem Fall werden Rechtsgeschäfte erst ten kontrolliert.
dann gültig, wenn der Betreuer zustimmt.
Bei der Auswahl der Betreungsperson kommt
selbstverständlich den Wünschen des Betroffe-
nen große Bedeutung zu. Die Befugnisse des
Betreuers können auch den Bereich der Perso-
nensorge umfassen, also Angelegenheiten der
Gesundheitsfürsorge oder der Aufenthaltsbe-
stimmung.
Das Betreuungsgesetz enthält darüber hinaus
wichtige Regelungen zu folgenden Fragen:
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n Wohnungsauflösung Vor sor ge voll mach ten kön nen auch von den
Be treu ungs be hör den be glau bigt wer den. Auf
n Medizinische Untersuchungen, Wunsch er hal ten auch Be voll mäch tig te und
Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe nicht nur Be treu er bei den Be treu ungs be hör den
und Be treu ungs ver ei nen Hilfe bei der Wahr neh-
n Sterilisation der behinderten Person mung ihrer Auf ga ben. Be treu ungs ver ei ne dür-
fen bei der Er stel lung von Vor sor ge voll mach ten
n Freiheitsbeschränkungen (Unterbringung be ra ten. Vor sor ge voll mach ten können bei dem
in einer geschlossenen Abteilung, Fesseln, Zen tra len Vor sor ge re gis ter der Bun des no tar-
Ruhigstellen durch Medikamente) kam mer (www.vor sor ge re gis ter.de) re gis triert
wer den.
Frühzeitig vorsorgen
Über Einzelheiten zur Betreuungsverfügung und
Es ist ratsam, für den Betreuungsfall Vorsorge zu zur Vorsorgevollmacht (mit Beispielen) sowie
treffen. Man kann zum Beispiel eine sogenann- über die wichtigsten Fragen des Betreuungs-
te Betreuungsverfügung aufschreiben. Darin rechts informiert sehr anschaulich die Broschüre
kann man für den eventuellen Betreuungsfall je- „Betreuungsrecht“ des Bundesministeriums der
manden als Betreuer vorschlagen und bestimm- Justiz. Sie kann auf der Internetseite des Minis-
te Wünsche äußern. Die Betreuungsverfügung teriums (www.bmj.bund.de) bestellt oder als
sollte einer Person des Vertrauens übergeben PDF-Datei heruntergeladen werden.
werden.